AGB

S-Mgmt IT Consulting GmbH
Kaasgrabengasse 89, 1190 Wien
FN 215866a

 

 

1. Gegenstand und Geltungsbereich

1.1. Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und sonstigen Leistungen, welche S-Mgmt IT Consulting GmbH im Rahmen ihrer Tätigkeit bei ihren Kunden erbringt (im Folgenden kurz: Leistungen), gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils gültigen Fassung.

Abweichendes gilt nur, wenn dies schriftlich zwischen S-Mgmt IT Consulting GmbH und dem Kunden vereinbart worden ist.

1.2. Die jeweils gültige Fassung dieser AGB kann jederzeit unter www.s-mgmt.at abgerufen und gespeichert werden.

Der Kunde (im Folgenden kurz: der Unternehmer) erklärt, dass er die Dienstleistung von S-Mgmt IT Consulting GmbH ausschließlich in seiner Eigenschaft als Unternehmer bezieht.

Eigene bzw. von diesen abweichende Geschäftsbedingungen werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung mit S-Mgmt IT Consulting GmbH ausdrücklich ausgeschlossen.

1.3. Sämtliche Angebote von S-Mgmt IT Consulting GmbH sind freibleibend.

2. Vertragsabschluss

2.1. Sollte S-Mgmt IT Consulting GmbH ein schriftliches Anbot gestellt haben, kommt der Vertrag erst zustande, wenn der Unternehmer das Anbot innerhalb der Annahmefrist angenommen hat. Zum Abschluss und zur Änderung von Verträgen sind ausschließlich der jeweilige Verkäufer, der am Angebot angeführt ist, sowie der Geschäftsführer von S-Mgmt IT Consulting GmbH befugt. Vertragsabschlüsse und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, E-Mail und Telefax erfüllen dieses Schriftformerfordernis nicht.

2.2. S-Mgmt IT Consulting GmbH ist berechtigt die angebotene Leistung durch Dritte erbringen zu lassen. Eine Verpflichtung, den Unternehmer über diesen Umstand zu informieren, besteht nicht.

2.3. Mit dem Vertragsabschluss erklärt sich der Unternehmer bereit von S-Mgmt IT Consulting GmbH samt Logo unentgeltlich als Referenz – allenfalls auch online – genannt zu werden.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Sämtliche von S-Mgmt IT Consulting GmbH angegebenen Preise verstehen sich – sofern nichts anderes angegeben ist – exklusive der Lieferkosten, exklusive Zölle und exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer oder sonstiger Abgaben.

3.2. Die Rechnungsbeträge sind binnen 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung fällig und ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung gilt erst mit der unwiderruflichen Gutschrift auf dem Konto von S-Mgmt IT Consulting GmbH als erfolgt. Im Verzugsfall gelten Verzugszinsen in Höhe von 9,2% über dem Basiszinssatz als vereinbart.

3.3. Sofern S-Mgmt IT Consulting GmbH eine wiederkehrende Leistungserbringung schuldet, wird das laufende Entgelt monatlich im Vorhinein fällig.

3.4. Bei Softwareentwicklungen wird mit Auftragserteilung eine Anzahlung in Höhe von 30% des Auftragsvolumens fällig. Sobald S-Mgmt IT Consulting GmbH die Fertigstellung der Leistung erklärt, werden weitere 50% des Auftragsvolumens zur Zahlung fällig. Mit erfolgter Abnahme durch den Unternehmer werden die restlichen 20% des Auftragsvolumens zur Zahlung fällig.

3.5. S-Mgmt IT Consulting GmbH ist berechtigt Zwischenabrechnungen auch für nicht abgeschlossene Arbeiten einmal im Monat zu legen.

3.6. Für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung fallen Mahnspesen in Höhe von EUR 12,00 je Mahnung an. Ab einem Zahlungsverzug von 14 Tagen ist S-Mgmt IT Consulting GmbH berechtigt sämtliche Leistungen einzustellen.

3.7. Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von S-Mgmt IT Consulting GmbH. Jedwede Aufrechnung des Unternehmers mit einer Forderung gegen S-Mgmt IT Consulting GmbH ist ausgeschlossen, sofern die Forderung nicht rechtskräftig gerichtlich festgestellt ist.

3.8. Für die Berechnung der Preise sind jeweils die am Tage der Lieferung gültigen Preise maßgebend. Die Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder sowie die Kosten für Mehrleistungen werden dem Unternehmer gesondert nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeiten.

4. Vertragsdauer

4.1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, schließt S-Mgmt IT Consulting GmbH Dauerschuldverhältnisse für ein Jahr ab, wobei sich der Vertrag um ein weiteres Jahr automatisch verlängert, sollte der Vertrag nicht von einer der Parteien unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres schriftlich mittels eingeschriebenen Briefes gekündigt werden.

4.2. Davon unberührt bleibt das Recht, den jeweiligen Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Als wichtiger Grund gilt jedenfalls, wenn

4.2.1. der Unternehmer gegen Bestimmungen des jeweiligen Vertrages verstößt und er das vertragswidrige Verhalten auch nach schriftlicher Mahnung nicht innerhalb einer Frist von sieben Werktagen einstellt.

5. Dienstleistungen

5.1. Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen ist S-Mgmt IT Consulting GmbH berechtigt, die (auch wiederkehrende) Leistungen einzustellen und zu sperren, bis der gesamte offene Saldo (samt Mahnspesen) bezahlt ist.

5.2. Im Falle der Beendigung des Vertrags werden am Tag nach Vertragsende oder Vertragserfüllung sämtliche Daten des Unternehmers ohne weiteren Hinweis gelöscht.

5.3. Der Unternehmer verpflichtet sich sämtliche zur Erbringung der Dienstleistung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Der Unternehmer haftet für sämtliche Verzögerungen, welche aufgrund mangelhafter oder nicht ausreichend vorbereiteter Voraussetzungen resultieren. Der Unternehmer verpflichtet sich ferner S-Mgmt IT Consulting GmbH einen ausreichend bevollmächtigt, qualifizierten und informierten Mitarbeiter zu benennen, der für den Unternehmer verbindliche Erklärungen abgeben kann.

6. Gewährleistung

6.1. S-Mgmt IT Consulting GmbH leistet keine Gewähr dafür, dass die Leistungen für einen speziellen Zweck, welcher nicht ausdrücklich zugesichert ist, geeignet sind oder einen gewissen Umsatz generieren.

6.2. Es wird vereinbart, dass der Unternehmer sein Recht auf Gewährleistung bei beweglichen und unbeweglichen Sachen im Sinne des § 933 ABGB binnen sechs Monaten gerichtlich geltend machen muss.

6.3. Der Unternehmer muss die Lieferung unverzüglich untersuchen und Mängel rügen (§ 377 UGB).

6.4. Sollte der Unternehmer oder ein Dritter Leistungen oder Arbeitsergebnisse von S-Mgmt IT Consulting GmbH verändern oder bearbeiten, erlischt jegliche Gewährleistungspflicht von S-Mgmt IT Consulting GmbH.

7. Immaterialgüterrechte

7.1. „Arbeitsergebnisse“ im Sinne dieser AGB sind alle von S-Mgmt IT Consulting GmbH oder den von S-Mgmt IT Consulting GmbH beauftragten Unternehmen im Zusammenhang mit der Leistung geschaffenen Ergebnisse, egal ob sie festgehalten sind oder nicht. Insbesondere gelten – nicht abschließend aufgezählt – Software, Datenbanken, Präsentationsunterlagen, Grafiken, Designs, Texte, Fotos (analog und digital, mikroskopisch), Filme (analog und digital), Programme, Muster, Konzepte, Entwürfe, Modelle, Produktbezeichnungen, Namen, Produktgestaltungen, Zeichnungen, Logos, Signete, Beschriftungen und audiovisuelle Werke als Arbeitsergebnisse.

7.2. Der Unternehmer erklärt, dass sämtliche von S-Mgmt IT Consulting GmbH entwickelten Arbeitsergebnisse, Werke im Sinne des Urheberrechts sind. Sämtliche Rechte an den Arbeitsergebnissen stehen ausschließlich S-Mgmt IT Consulting GmbH zu.

7.3. S-Mgmt IT Consulting GmbH räumt dem Unternehmer das einfache, nicht ausschließliche, nicht unterlizensierbare und nicht übertragbare Recht ein, die Arbeitsergebnisse im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes des Unternehmers zu nutzen. Der Unternehmer verpflichtet sich Arbeitsergebnisse nicht an Dritte weiterzugeben.

7.4. Davon unberührt bleibt das Recht des Unternehmers eine Sicherungskopie von Arbeitsergebnissen anzufertigen.

8. Haftung

8.1. Die Haftung von S-Mgmt IT Consulting GmbH ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Dies gilt nicht bei Verletzungen des Lebens oder der Gesundheit einer Person.

8.2. Schadenersatzansprüche gegen S-Mgmt IT Consulting GmbH sind mit dem Auftragswert, jedenfalls jedoch mit EUR 100.000,- beschränkt.

8.3. Schadenersatzansprüche aufgrund von Datenverlust, fehlender bzw. fehlerhafter Sicherheitsmaßnahmen (beispielsweise – nicht abschließend aufgezählt: Festplattenimages, Firewall, Backups) von Produktionsausfällen oder Einkommensausfällen sind jedenfalls ausgeschlossen.

9. Datenschutz

9.1. Sämtliche Daten, welche der Unternehmer S-Mgmt IT Consulting GmbH bekanntgibt, werden von S-Mgmt IT Consulting GmbH lediglich für die Abwicklung der Vertragsbeziehung sowie für die Abwicklung zukünftiger Verträge automationsunterstützt gespeichert und verwendet. Eine darüber hinausgehende Nutzung erfolgt nur nach Zustimmung durch den Unternehmer. Diese Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden. Eine automatische Löschung der Rechnungsdaten erfolgt nach sieben Jahren, sofern nicht zwingende gesetzliche Regelungen gegen diese Löschung sprechen.

10. Vertraulichkeit

10.1. Der Unternehmer verpflichtet sich, sämtliche Informationen, Unterlagen, Mitteilungen, Auskünfte, Daten und (Quell-)Codes über die Software sowie über die Tätigkeit und das wirtschaftliche Umfeld von S-Mgmt IT Consulting GmbH, die dem Unternehmer von S-Mgmt IT Consulting GmbH mittelbar oder unmittelbar überlassen werden (im Folgenden kurz: vertrauliche Informationen) umfassend vertraulich zu behandeln. Im Zweifel gelten Informationen über die Software als vertrauliche Informationen.

10.2. Zu den vertraulichen Informationen gehören auch sämtliche Analysen, Daten, Sourcecodes, Dokumentationen, Objektcodes, Studien und Ergebnisse sowie alle Dokumente, Korrespondenz, Verträge und sonstige Informationen über die Software, welche die S-Mgmt IT Consulting GmbH und der Unternehmer erstellen und/oder wechselseitig austauschen.

10.3. Diese Verschwiegenheitspflicht erstreckt sich auf alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von S-Mgmt IT Consulting GmbH und von mit S-Mgmt IT Consulting GmbH im Sinne von § 228 Abs 3 UGB verbundenen Unternehmen.

10.4. Der Unternehmer verpflichtet sich, diese Geheimhaltungsverpflichtung in gleichem Umfang auch auf die von ihm beigezogenen Mitarbeiter, Gesellschaftsorgane und überhaupt sonstige Personen, die Zugang zu diesen Informationen haben, zu überbinden.

10.5. Die Pflicht zur Geheimhaltung endet nicht mit der Beendigung der Vertragsbeziehung zwischen dem Unternehmer und S-Mgmt IT Consulting GmbH, aus welchem Grund auch immer, sondern gilt jedenfalls zeitlich unbegrenzt.

10.6. Sollte ein Dritter entgegen dieses Vertrags Kenntnis über vertrauliche Informationen erhalten, verpflichtet sich der Unternehmer S-Mgmt IT Consulting GmbH über den Geheimnisbruch unverzüglich zu informieren. Die Geheimhaltungspflicht des Partners erlischt dadurch nicht.

11. Abwerbeverbot

11.1. Der Unternehmer wird alles unterlassen, was das Ausscheiden eines Mitarbeiters oder Beraters von S-Mgmt IT Consulting GmbH zur Folge haben könnte, insbesondere jegliche Abwerbeversuche. Der Unternehmer verpflichtet sich, keine Mitarbeiter von S-Mgmt IT Consulting GmbH einzustellen, welche innerhalb der letzten zwölf Monate bei S-Mgmt IT Consulting GmbH beschäftigt waren.

11.2. Sollte der Unternehmer gegen dieses Verbot verstoßen, verpflichtet sich der Unternehmer an S-Mgmt IT Consulting GmbH eine nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende Vertragsstrafe in Höhe von zwölf Monatsgehältern des abgeworbenen Mitarbeiters binnen 14 Tagen nach Aufforderung von S-Mgmt IT Consulting GmbH zu bezahlen.

12. Gerichtsstand und Erfüllungsort

12.1. Soweit zulässig gilt Österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart. Für Unternehmer wird als Gerichtsstand das für Wien Innere Stadt sachlich und örtlich zuständige Gericht vereinbart.

13. Sonstiges

13.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig, undurchsetzbar und/oder ungültig sein oder werden, hat dies nicht die Nichtigkeit, Undurchsetzbarkeit und/oder Ungültigkeit der gesamten AGB zur Folge. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, anstelle der nichtigen, undurchsetzbaren und/oder ungültigen Bestimmungen eine Regelung zu vereinbaren, die dem mit der nichtigen, undurchsetzbaren und/oder ungültigen Regelung verfolgten Zweck wirtschaftlich am Nächsten kommt.

13.2. Diese AGB gelten samt jedweder Lieferungs- und Zahlungsbedingungen auch für alle späteren Verträge und Lieferungen mit dem Unternehmer und auch dann, wenn sich S-Mgmt IT Consulting GmbH bei späteren Lieferungen nicht ausdrücklich auf diese Bedingungen beruft.

13.3. Mündliche Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarung zwischen S-Mgmt IT Consulting GmbH und dem Unternehmer bedürfen für ihre Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Schriftformgebot.

13.4. Der Unternehmer verpflichtet sich, Datenänderungen (Name, Adresse, E-Mailadresse) S-Mgmt IT Consulting GmbH umgehend bekanntzugeben.

13.5. Sollten diese Geschäftsbedingungen in einer anderen Sprache als Deutsch vorliegen, gilt die deutsche Version.